Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Sitz in Karlsruhe. Es ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Es besteht aus zwei Senaten, denen jeweils acht Richterinnen und Richter angehören. Vorsitzende der Senate sind der Präsident beziehungsweise die Vizepräsidentin. Der Erste Senat ist insbesondere zuständig für Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Die Zuständigkeit des Zweiten Senats umfasst unter anderem Streitigkeiten aus dem Bereich des Staatsorganisationsrechts, also etwa Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern oder der Verfassungsorgane untereinander.

Das Bundesverfassungsgericht untersteht als Verfassungsorgan – anders als die Fachgerichte – nicht der Dienstaufsicht eines Ministeriums und kann über Angelegenheiten seiner Verwaltung und Organisation selbst entscheiden.

Jedes Jahr gehen viele neue Verfahren am Bundesverfassungsgericht ein, darunter um die 5.000 Verfassungsbeschwerden. Um diese hohe Zahl der Eingänge bewältigen zu können, werden von beiden Senaten Kammern mit jeweils drei Mitgliedern gebildet. Sie entscheiden vor allem die Fälle, die keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung haben – das sind etwa 99 % der Verfahren.

Die Richterinnen und Richter werden jeweils durch vier wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Diese bringen eine mehrjährige Berufserfahrung an Fachgerichten, in Behörden, aus Rechtsanwaltskanzleien oder aus den Universitäten mit. Eine wichtige Rolle bei der Bearbeitung der vielen Verfahren am Bundesverfassungsgericht spielen auch die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen, den Vorzimmern und der Kanzlei sowie die Beschäftigten der allgemeinen Verwaltung, der Bibliothek und der EDV. Insgesamt sorgen beim Bundesverfassungsgericht rund 290 Personen dafür, dass es seine Aufgaben bewältigen kann.

gemeinsam mit Ihnen möchten wir den Tag der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin feiern!

Das Jahr 2024 steht im Zeichen des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz hat sich als ein wahrer Glücksfall in der Geschichte unseres Landes erwiesen. Es gibt uns einen stabilen Ordnungsrahmen und bildet damit die Grundlage für unsere freie, demokratische und pluralistische Gesellschaft. Zugleich hat sich das Grundgesetz als eine zukunftsoffene Verfassung erwiesen. Nach dem Fall der Berliner Mauer vor 35 Jahren hat es die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen von Ost und West ermöglicht und begleitet. Damals hatten die Menschen gerade erfolgreich den Umbruch in der ehemaligen DDR herbeigeführt und damit ein starkes Bekenntnis zu Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgelegt. Diese Werte garantiert das Grundgesetz heute für alle Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über sie zu wachen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, uns für die Werte des Grundgesetzes auch in Zukunft einzusetzen.

Wir freuen uns, Ihnen das Bundesverfassungsgericht und seine Arbeit vorstellen zu dürfen und laden Sie herzlich in unseren Pavillon auf dem Bürgerfest in Schwerin ein.“

Prof. Dr. Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Aufgaben

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen. Das gilt vor allem für die Durchsetzung der Grundrechte. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zum Streit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Seine Entscheidung ist unanfechtbar. An seine Rechtsprechung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden.

Die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts hat auch politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht ist aber kein politisches Organ. Sein Maßstab ist allein das Grundgesetz. Fragen der politischen Zweckmäßigkeit dürfen für das Gericht keine Rolle spielen. Es bestimmt nur den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen sich die Politik entfalten kann.