Der Bundesrat
… IM ZENTRUM HAMBURGS
Der Bundesrat präsentiert sich mit einem Informationspavillon direkt vor dem Hamburger Rathaus. Erleben Sie Hamburgs Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher als Bundesratspräsident.
Entdecken Sie die Vielfalt der Aufgaben des Bundesrates und warum der Bundesrat mehr mit Ihrem Alltag zu tun hat als gedacht.
… IM ZENTRUM DER POLITIK
Der Bundesrat entscheidet zusammen mit dem Bundestag über die Bundesgesetze in Deutschland. Kein Bundesgesetz kommt ohne eine Beteiligung des Bundesrates zustande. Der Bundesrat steht also im Zentrum der Politik. Er ist eines der fünf ständigen
Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist er als Vertretung der Länder das föderative Bundesorgan.
DAS SAGT DAS
GRUNDGESETZ:
„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
Artikel 50 GG
MITGLIEDER DES BUNDESRATES:
Mitglieder des Bundesrates sind die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen, also die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Ministerinnen und Minister der Länder beziehungsweise die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Senatorinnen und Senatoren aus den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin.
DAS SAGT DAS
GRUNDGESETZ:
„Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.“
Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 GG
ZWEI AUFGABEN –
DOPPELTE VERANTWORTUNG:
Alle Mitglieder des Bundesrates haben eine Doppelfunktion: Sie üben ein Landesamt als Mitglied der Landesregierung und zugleich ein Bundesamt als Mitglied des Bundesrates aus; sie sind Landespolitiker und Bundespolitiker. Die Bundesratsmitglieder tragen deshalb eine besondere politische Verantwortung.
LIVE AUF DER BÜHNE DES BUNDESRATES
Treffen Sie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 2. und 3. Oktober auf der Bühne des Bundesrates. Erfahren Sie aus erster Hand wie Politik im Bundesrat funktioniert.
JEDER
IST MAL DRAN
Der Bundesrat wählt jedes Jahr zum 1. November einen anderen Regierungschef oder -chefin in das Amt des Bundesratspräsidenten. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Einwohnerzahl der Länder. Das Land mit den meisten Einwohnerinnen und Einwohner macht den Anfang. Auf diese Weise ist jedes Land einmal in 16 Jahren an der Reihe. Dies ist ein Zeichen der Gleichberechtigung der Länder im Bundesrat.
DAS SAGT DAS
GRUNDGESETZ:
„Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.“
Artikel 52 Absatz 1 GG
DIESES JAHR IST HAMBURG AN DER REIHE
PRÄSIDENT DES BUNDESRATES
DR. PETER TSCHENTSCHER
Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher ist vom 1. November 2022 bis 31. Oktober 2023 Präsident des Bundesrates. Daher finden die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in diesem Jahr in Hamburg statt. Der Tag der Deutschen Einheit wird somit jedes Jahr in einem anderen Land gefeiert. Das ist ein Symbol für die Vielfalt der deutschen Länder.
SYMBOLISCHE STAFFELSTABÜBERGABE
Am 3. Oktober um 16.00 Uhr wird auf der Bühne des Bundesrates der Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft symbolisch von Dr. Peter Tschentscher an die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig übergeben. Dies ist der traditionelle Höhepunkt des Bühnenprogramms des Bundesrates. Seien Sie dabei!
Staffelstabübergabe MP Ramelow an Tschentscher am 3.10.2022 in Erfurt